FWE – Freie Wählergemeinschaft Eggebek

 

An den Bürgermeister der Gemeinde Eggebek, sowie den Leitenden Verwaltungsbeamten

und die Fraktionssprecher

 

Antrag zum Tagesordnungspunkt 8 der Gemeindevertretersitzung am 02.03.11

(Beratung und Beschlussfassung über die Ansiedlung eines Discounters Netto

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantragt die FWE-Fraktion, den Gemeindevertreter Willy Toft von dem o.g. Tagesordnungspunkt gemäß § 22, 1 GO auszuschließen.

Begründung:

Der Gemeindevertreter Willy Toft ist seit Januar 2010 Pächter der gemeindeeigenen Flächen, die Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung des TOP 8 sind. Daher ist Willy Toft gemäß §22, Absatz 1, Satz 1 in dieser Angelegenheit befangen, da ihm die Entscheidung für eine Discounteransiedlung auf den besagten Flächen einen persönlichen Nachteil einbringt.

Zusätzlich nehmen wir Bezug auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 24.06.2009 (AZ 2 A 10098/09.OVG), das diesem Antrag beigefügt ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Andresen

(Fraktionsvorsitzender)